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Berlin plant Investorenverbot

Der Berliner Senat will gegen Spekulation mit Immobilien vorgehen. Im Fokus hat er vor allen Dingen ausländische Investoren – was auf wenig Verständnis stößt und ohnehin wohl kaum umsetzbar ist.

Die Preise für Wohnungen und Häuser in Berlin steigen immer weiter. Das liegt nicht nur an einer marktüblichen Angebot-Nachfrage-Entwicklung, sondern hat auch mit Spekulationen zu tun. Dagegen will der Berliner Senat vorgehen und plant nach Zeitungsberichten drastische Schritte.

Der Kauf bestimmter Immobilien durch ausländische Investoren könnte eingeschränkt werden, so die Überlegungen. Die neuseeländische Regierung hatte kürzlich ein solches Gesetz verabschiedet. „Wir überlegen das auch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der Finanzsenator erarbeitet Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.“

Dabei gehe es dem OB nicht darum, ausländischen Investoren den Kauf von Wohnungen zu verbieten. Der Vorstoß ziele auf leerstehende Wohungen, mit denen spekuliert werde. Im Kern geht es um eine Handreichung für die Bezirke, mit der die Vollstreckung des Zweckentfremdungsverbotes beschleunigt wird, zitiert die Berliner Morgenpost. Nach Angaben des Sprechers der Finanzverwaltung stünden die konzeptionellen Überlegungen aber noch am Anfang. Mit einem Beschluss sei Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

von Dr. Esfandiar Khorrami (Bottermann Khorrami LLP) zur Überlegung, ausländischen Investoren den Erwerb von Wohnimmobilien in Berlin zu untersagen:

Statement von Dr. Esfandiar Khorrami, Partner und Rechtsanwalt bei Bottermann Khorrami:
„Die Vorstellung, dass ausländische Käufer in Berlin zur Wohnungsnot beitragen, ist falsch und lenkt von den wahren Problemen ab. Unsere ausländischen Mandanten agieren vorwiegend als langfristig orientierte Bestandshalter. Diese Käufer lassen die Wohnungen nicht leer stehen bzw. halten sie nicht als Spekulationsobjekt. Sie handeln genauso wie deutsche Anleger.
Des Weiteren wäre eine Einschränkung der potenziellen Käufergruppen von Berliner Wohnimmobilien rechtlich wohl nur äußert schwierig durchsetzbar. Insbesondere für EU- Bürger wäre dies bereits angesichts des europäischen Diskriminierungsverbotes problematisch.
Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, sollte die Politik bitte endlich die Bedingungen schaffen, damit schnell neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann."

29.08.2018