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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

In einem Gutachten hegt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels. Aus einfachem Grund.

Der von der Berliner Landesregierung geplante Mietendeckel ist laut einem neuen Gutachten nicht verfassungskonform. Begründung: Der Bund habe für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Vollkompetenz. Und die stehe über dem Landesverfassungsrecht. Kurz: Bund schlägt also Land.

Das Rechtsgutachten hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, angefertigt. „ Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen", zitiert die Funke-Mediengruppe aus dem Gutachten. Und weiter: Der Bund habe mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip von seinen Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch gemacht. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel im bezahlbaren Segment die Mieten binnen drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Diese Regelung sei durch einen Mietendeckel aber ausgehebelt. Die Kompetenzordnung verlange jedoch, dass Rechtsordnungen nicht widersprüchlich sein dürfen.

06.09.2019