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Geldwäsche-Bekämpfung: Welche Informationen müssen Unternehmen ans Transparenzregister melden?

SPONSORED CONTENT: Das Transparenzregister soll die Geldwäsche bekämpfen. Was Unternehmen wissen und beachten müssen, erklären die Rechtsanwälte Dr. Matthias Gündel und Christina Gündel.

Die Fondsbranche erlebte laut BVI im April einen wahren Geldregen (Foto: Peter Kirchhoff/Pixelio.de)
(Foto: Peter Kirchhoff/Pixelio.de)

Bei der Planung und Durchführung von Immobilienfinanzierungen und -transaktionen sind neben den fremdfinanzierenden Banken auch die Anwälte und Notare verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren und deren Identität zu prüfen. Wenn sich bei dieser Prüfung herausstellt, dass die Angaben im Transparenzregister lücken- oder gar fehlerhaft sind, kann dies zu unnötigen Nachfragen und im Extremfall zum Abbruch der Geschäftsbeziehung mit dem Immobilienunternehmen kommen.

Hintergründe: Seit mehr als einem Jahr gelten die neuen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung. Ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt: das neue im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes vom Bundesanzeiger geführte sog. Transparenzregister. Dies ist ein elektronisches Register, das Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten einer Geschäftsbeziehung enthält. Als wirtschaftlicher Berechtigter gilt nicht nur derjenige, der mehr als 25% der Anteile hält, sondern auch derjenige, der anderweitig z.B. durch Stimmbindungsvereinbarungen oder über Entsenderechte faktischen Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann.

Ziel des Transparenzregisters ist es, allen nach dem Geldwäschegesetz zur Identifizierung Verpflichteten – so z.B. Banken, Rechtsanwälten und Notaren in Zusammenhang mit Immobilientransaktionen – zu ermöglichen, die Richtigkeit von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten kostenpflichtig zu prüfen. Neben den GwG-Verpflichteten haben aber auch andere – wie z.B. Journalisten ein Auskunftsrecht, sofern sie ein berechtigtes Interesse geltend machen, zu klären, wer wirtschaftlichen Einfluss auf ein in Frage stehendes Unternehmen hat.

Dem Transparenzregister müssen grundsätzlich alle Unternehmen, Trusts sowie andere sog. transparenzpflichtige Rechtseinheiten Angaben zu ihren jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten mitteilen – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst verpflichtet sind, die Identität von Vertragspartnern zu ermitteln und zu prüfen.

Meldepflichten zum Transparenzregister: Bis Mitte Juni 2018 bestanden hinsichtlich der Meldepflichten vielen Unsicherheiten. Denn die Meldepflichten gelten nur dann, wenn sich die eigentlich an das Transparenzregister zu meldenden Informationen nicht bereits aus anderen Registerinformationen – wie z.B. aus dem Handelsregister - ergeben oder es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, dass Stimmrechtsmeldungen abzugeben hat.

Insbesondere bei Gesellschaften in der Rechtsform der „GmbH“ oder der „GmbH & Co. KG“ sowie bei Unternehmen mit ausländischen Anteilseignern gab es viele Fragen, wann und welche Ausnahmen von der Meldepflicht bestehen. Diese Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsamt durch die Veröffentlichung seiner „Rechtshinweise zu Eintragungen und Einsichtnahmen in das Transparenzregister“ beseitigt.

Beantwortet wurde auch die für die Praxis wichtige Frage, welche Anforderungen an die „befreiende Wirkung“ einer beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste einer GmbH zu stellen sind. Selbst wenn die Gesellschafterliste nicht den aktuellen Anforderungen genügt, wonach auch die prozentuale Höhe der Geschäftsanteile einzutragen wäre, reicht die Hinterlegung beim Handelsregister aus und befreit von weiteren Meldungen ans Transparenzregister.

Soweit es sich um mehrstufige Beteiligungsverhältnisse handelt, ist es ausreichend, wenn eine „Kette“ von Handelsregisterinformationen zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten führt. Aus dem Handelsregister ergibt sich dann die volle Transparenz der Beteiligungsstruktur. Dies gilt auch für die „GmbH & Co. KG“.

Eine gesonderte Mitteilung an das Transparenzregister ist jedoch dann erforderlich, wenn sich durch die Einsichtnahme in öffentliche Register der tatsächliche wirtschaftliche Berechtigte nicht ermitteln lässt. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der wirtschaftlich Berechtigte sich nicht aus der Anteilsstruktur ergibt, sondern sein faktischer Einfluss durch Stimmbindungsvereinbarungen oder über Entsenderechte entsteht. Gleiches gilt auch für Personengesellschaften, wenn mehr als 25% der Anteile von oder über einen Treuhänder gehalten werden – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Vollrechts- oder eine Vollmachtstreuhand handelt.

In den Hinweisen wird auch klargestellt, dass bei Unternehmensgruppen oder Konzernen für jedes gruppenangehörige Unternehmen gesondert ermittelt werden muss, ob eine Meldepflicht besteht. Denn „Konzernmeldungen“ sind unzulässig.

Auch die Frage, was die Unternehmensleitung unternehmen muss, um an die notwendigen Informationen über die Anteilseigner zu gelangen, wird eindeutig beantwortet. Es besteht keine Nachforschungspflicht. Vielmehr muss der wirtschaftliche Berechtigte selbst dem Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Pflicht mitteilen, dass er das Unternehmen mittelbar wirtschaftlich kontrolliert. Das Unternehmen selbst meldet dann an das Transparenzregister weiter.

Künftige Änderungen: Am 09. Juli 2018 trat die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft, die bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen ist. So erhält die zentrale Meldestelle für Geldwäsche weitere Befugnisse und das Transparenzregister wird durch einen uneingeschränkten Zugriff der Öffentlichkeit ausgebaut. Das bedeutet, Förderung des grenzüberschreitenden Datenaustausches, Einführung einer Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Datenbereitstellung für Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer sind, Zulassung der Einsichtnahme durch eine breite Öffentlichkeit – anstelle von lediglich Personen mit berechtigendem Interesse – und gleichzeitig strengere Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen die Meldepflichten. Daneben werden die Transparenzvorgaben für Trusts und treuhänderische Rechtsgestaltungen sehr detailliert verschärft. Das Thema Meldepflicht zum Transparenzregister steht also spätestens im Januar 2020 wieder auf der Tagesordnung für Immobilienunternehmer.

Autoren: RA Dr. Matthias Gündel und RAin Christina Gündel der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei GK-law.de

03.09.2018