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Das Ende der Grundsteuer - wie geht es weiter?

Heute erklärt das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Das kommt nicht überraschend. Für eine Neuregelung setzen die Richter eine Frist bis Ende 2019.

76 neue Wohnhäuser in Wuppertal-Sonnborn (Bild: Bonava)
Wie wird die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude in Zukunft berechnet? (Foto: Bonava)

Am 16. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Grundsteuer verhandelt. Es ging um eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden mit einem Aufkommen von 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2016. Die Steuer für Häuser und Grundstücke wurde bislang anhand von Einheitswerten ermittelt, die in Westdeutschland das letzte Mal im Jahr 1964 festgelegt wurden, im Osten sogar 1935. Heute wurde das Urteil verkündet: Die derzeitige Einheitsbewertung ist verfassungswidrig.

Für eine Neuregelung setzen die Richter eine Frist bis Ende 2019. Dann müssen alle Grundstücke neu bewertet werden - bei 35 Millionen Grundstücken in Deutschland ein riesiger Aufwand. Den Finanzämtern und Gemeinden werden deshalb für die Neubewertung weitere fünf Jahre Zeit eingeräumt. Spätestens 2025 darf bei der Grundsteuer somit nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und sein Vorsitzender des Ausschusses für Steuerrecht, Dr. Hans Volkert Volckens favorisieren nun „das Südländer-Modell". „Mit der reinen Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegröße als Grundlage wäre es weniger streitanfällig. Da beim Südländer-Modell – im Gegensatz zum Kostenwertmodell – nicht eine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten vorgesehen ist, wäre hiermit auch kein automatischer Erhöhungsmechanismus verbunden", erklärte er. Zudem sei bereits von offizieller Stelle anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit des Bundesratsmodells hingewiesen worden. Wenn die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben, käme es demnach im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer.

Bodensteuer ja oder nein?
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dafür, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer umzugestalten. Hierbei würde die unverhältnismäßig aufwändige und zeitraubende Gebäudebewertung wegfallen. Die Bemessungsgrundlage wären einzig die Bodenrichtwerte, die größtenteils bereits flächendeckend vorliegen. Einigte man sich endlich auf dieses Modell, wäre die neue Grundsteuer ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau, so das IW in einer Stellungnahme. Dieser Vorschlag könne zudem problemlos innerhalb von wenigen Jahren verwirklicht werden.

Das Modell einer Bodenwertsteuer hält ZIA-Mann Volckens dagegen nicht geeignet als Bemessungsgrundlage. „Das Bodenwertmodell orientiert sich am Wert eines Grundstücks und macht daher eine Neubewertung notwendig“, erklärt Volckens. „Der hiermit verbundene bürokratische Aufwand bei deutschlandweit rund 35 Millionen Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist aber kaum zu stemmen. Ohne Berücksichtigung der Gebäudekomponente beinhaltet eine reine Bodensteuer zudem auch keine verursachungsgerechte Anlastung der Kosten, die eine wachsende Bevölkerung für die Kommune hervorruft.“

Im Koalitionsvertrag wurde zum Thema Grundsteuer folgendes festgeschrieben: „Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.“

Skepsis herrscht vor allem gegenüber der Grundsteuer C beim Justiziar des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Franco Höfling.  Eine verfassungskonforme Grundsteuerregelung müsse der erste Schritt für mehr Baulandmobilisierung sein. Jahrzehntelang sei dies jedoch nicht gelungen und die zurückliegenden Erfahrungen mit einer Grundsteuer C seien ebenfalls nicht positiv. Der Umfang des vorhandenen Baulandes wird immer noch in erster Linie durch die bauplanerische Hoheit der Kommunen bestimmt. „Solange die Risiken für den Wohnungsbau durch höhere bauordnungsrechtliche Anforderungen, Benachteiligung bei der Erbschaftsteuer und ständige Änderungen im Mietrecht zu Lasten der Vermieter immer weiter gesteigert werden, wird ein Bauzwang eher Ausweichreaktionen erzeugen. In Nachfragemärkten wäre eine solche Steuer ein zusätzlicher Kostentreiber", kommentierte der BFW.

10.04.2018