zurück

Ministerien geben grünes Licht für Gebäudeenergiegesetz

Berlin - Die Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres haben sich auf einen Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz verständigt. Dieses soll beispielsweise Fotovoltaik einen breiteren Weg in den Wärmemarkt ebnen...

Berlin (energate) - Die Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres haben sich auf einen Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz verständigt. Das sagte Andreas Jung vom Bundeswirtschaftsministerium bei einem Energiekongress des Immobilienverbandes ZIA in Berlin. Demnach soll das Gesetz in Kürze in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Wann der endgültige Entwurf zum Beschluss durch das Bundeskabinett vorliegen wird, ließ der Ministeriumsvertreter aber offen.

Es werde kein Gesetz sein, das "alles aus den Angeln hebt", sagte Jung. Neben Vereinfachungen und besseren Abstimmungen des bisherigen Regelwerks wird es aber auch "eine Reihe von Neuerungen" enthalten. Dazu gehört insbesondere, dass Fotovoltaik und Biomethan künftig bei den energetischen Anforderungen an Gebäude eine stärkere Rolle spielen sollen. "Wir wollen Fotovoltaik so einbinden, dass sie die Wärmeversorgung des Gebäudes unterstützen kann", so Jung.

Schwierige Debatte um Steuerbonus

Während das Gebäudeenergiegesetz, das Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode im Streit über die energetischen Anforderungen verworfen hatten, auf der Zielgeraden ist, steht die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung weiter in den Sternen. Umweltstaatssekretär Florian Pronold betonte, dass er diese für wichtig und richtig halte. Dennoch gestalte sich die Debatte mit den Finanzpolitikern in Bund und Ländern schwierig. Daran scheiterte das Vorhaben bereits mehrfach. Pronold sagte nun: "Der Weg wird genauso schwer wie beim letzten Mal. Ich hoffe aber, dass wir dieses Mal ein besseres Ergebnis bekommen."

Prof. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete die sich seit Jahren hinziehende Debatte um einen Steuerbonus für Gebäudesanierer als "Trauerspiel". Er hat im Auftrag des ZIA daher ein alternatives Modell für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor untersucht, nämlich eine CO2-Bepreisung.

Regierung bremst CO2-Besteuerung

Der Charme einer CO2-Bepreisung ist aus Sicht des IW, das laut Voigtländer nicht für Steuererhöhungsvorschläge bekannt ist, vor allem in der Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrahmens. Es löse einen Wettbewerb um die effizientesten CO2-Einspartechnologien aus und führe zu einem vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwand. Das IW schlägt einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vor, mit dem der Verbrauch von Erdgas und Heizöl belastet werden sollte. Dieser Betrag sollten dann jedes Jahr um fünf Prozent steigen und damit einen Anreiz für effizientes Verbrauchsverhalten geben und Sanierungsinvestitionen auslösen.

Doch auch hier bremst die Politik: Eine CO2-Bepreisung sei für die aktuelle Regierung voraussichtlich nur dann eine Option, wenn Deutschland seine von der EU vorgegebenen Klimaziele verpasse und in der Folge hohe Geldbußen drohen, sagte Staatssekretär Pronold. /cs

In Kooperation mit www.energate-immo.de .

09.11.2018