zurück

Share Deals: Diese Verschärfungen sind geplant

Es wird ernst in Sachen Share Deals. Die geplanten Änderungen der Grunderwerbsteuer sind im Referentenentwurf veröffentlicht. Lesen Sie hier die konkreten Verschärfungen im Detail.

Während Justitia unverrückbar auf dem Frankfurter Römer steht, tummeln sich immer häufiger Anwälte in Sachen Baurecht und Immobilienrecht auf den Baustellen (Foto: Meinzahn/istockphoto.com)
Der Gesetzgeber hat Share Deals ins Visier genommen (Foto: Meinzahn/istockphoto.com)

Die angekündigten Änderungen zur Verschärfung der Grunderwerbsteuerregeln für Share Deals werden nun konkret. Am 8. Mai 2019 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht. Darin finden sich unter anderem:

  • 90-Prozent-Grenze für Anteilsvereinigungen ersetzt 95-Prozent-Grenze: Die bisherige 95-Prozent-Grenze für grunderwerbsteuerpflichtige „Anteilsvereinigungen“ an Personen- oder Kapitalgesellschaften wird auf 90 Prozent abgesenkt. Somit ist zukünftig der (unmittelbare oder mittelbare) Erwerb von mindestens 90 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft mit deutschem Grundbesitz ausreichend, um Grunderwerbsteuer auszulösen. Denn: Wirtschaftlich soll ein solcher Erwerb – so die Wertung des Gesetzgebers – mit dem Kauf einer Immobilie gleichgesetzt werden. Ungeachtet dessen, dass sich gegebenenfalls bis zu zehn Prozent der Anteile in den Händen von Dritten befinden, wird der Besteuerung der volle Wert des Grundbesitzes zugrunde gelegt.
 
  • Gesellschafterwechselbesteuerung wird deutlich erweitert: Zukünftig wird ein – gegebenenfalls auch mittelbarer – Übergang von Anteilen am Vermögen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter von mindestens 90 Prozent (bislang: 95 Prozent) der Grunderwerbsteuer unterworfen. Der aktuelle Überwachungszeitraum für den Gesellschafterwechsel von fünf Jahren wird auf zehn Jahre verlängert. Außerdem wird die Gesellschafterwechselbesteuerung auf Übertragungen von Kapitalgesellschaftsanteilen auf „neue Gesellschafter“ erweitert. Die Kapitalgesellschaft selbst muss dann Grunderwerbsteuer zahlen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird nach einem gesetzlich vorgegebenen Bewertungsverfahren bestimmt, welches sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert.
 
  • Einschränkungen von Steuerbefreiungen: Die Haltefristen, welche die Steuerbefreiungen für Grundstückstransfers zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bei Personengesellschaften voraussetzen, werden von fünf auf zehn, beziehungsweise 15 Jahre verlängert. Die Erweiterung der Gesellschafterwechselbesteuerung auf Kapitalgesellschaften ließ die Hoffnung aufkommen, dass nun auch entsprechende Steuerbefreiungen für Grundstückstransfers zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft (beziehungsweise umgekehrt) gesetzlich verankert werden würden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Referentenentwurf sieht jedoch keine entsprechenden Steuerbefreiungen vor, so dass diese Hoffnung wohl nicht in Erfüllung gehen wird.
  • Übergangsvorschriften: Die geänderten Regelungen finden grundsätzlich auf Erwerbe Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2019 stattfinden. Sofern zum 31. Dezember 2019 allerdings bereits die zukünftig geltende 90-Prozent-Grenze, jedoch noch nicht die bis dahin zu beachtende 95-Prozent-Grenze bezogen auf eine Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz erreicht war, kann auch zukünftig das Erreichen oder Überschreiten der 95-Prozent-Grenze Grunderwerbsteuer auslösen.

Die Übergangsvorschriften erlauben es, einen grunderwerbsteuerbegünstigten Share Deal nach bisherigem Muster noch im laufenden Jahr durchzuführen. Je nach Transaktionsstruktur können allerdings bereits die längeren Haltefristen von bis zu 15 Jahren zu berücksichtigen sein. So soll ein steuerbegünstigter Zuerwerb eines Personengesellschaftsanteils von einem „Altgesellschafter“ durch den Mehrheitsgesellschafter künftig erst nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Ersterwerb einer Mehrheitsbeteiligung (von beispielsweise 89,9 Prozent) steuerbegünstigt möglich sein.

Im Hinblick auf wesentliche Detailfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von „Zählerwerben“ vor dem 1. Januar 2020, bestehen auf Basis des vorgelegten Referentenentwurfs erhebliche Unklarheiten. Die Vertreter der Branche sollten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von dem Gesetzgeber eine Klarstellung dahingehend einfordern, dass Übertragungen vor dem 1. Januar 2020 im Hinblick auf die erweiterte Gesellschafterwechselbesteuerung unbeachtlich bleiben. Weiter ist zumindest zu hoffen, dass der Gesetzgeber den Referentenentwurf in seiner aktuellen Form nicht umsetzt, da er insgesamt auf einem falschen Verständnis eines vermeintlichen Missbrauchs beruht.

Autor: Tobias Schneider ist Steuerberater und Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Er ist auf die steuerliche Begleitung von Immobilientransaktionen sowie nationalen und internationalen Unternehmenstransaktionen spezialisiert.

07.06.2019