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Sozialisierung verstößt gegen das Grundgesetz

Ein Rechtsgutachten räumt dem Anliegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chancen ein. Die wichtigsten Aussagen des Gutachtens lesen Sie hier.

Auf Immobilienrecht und Baurecht sind in Deutschland viele Anwälte spezialisiert. Ein Ranking der wichtigsten Kanzleien (Foto: Peter Freitag/Pixelio)
Ein aktuelles Rechtsgutachten bewertet das Volksbegehren zu Wohnungsenteignungen in Berlin (Foto: Peter Freitag/Pixelio)

Das Volksbegehren zur Sozialisierung von mehr als 200.000 Wohnungen in Berlin ist erfolgreich angelaufen. Am vergangenen Sonntag gestartet, wurden innerhalb weniger Stunden bereits 15.000 Unterschriften gesammelt. Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens benötigt die Initiative 20.000 gültige Unterschriften.

Ein vom BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt allerdings zu einem eindeutigen Schluss: Das Anliegen der hinter dem Volksbegehren stehenden Initiative hätte vor dem Bundesverfassungsgericht wohl keine Chance.

Das Volksbegehren fordert das Land Berlin auf, ein Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu erlassen. Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht und  mit mehr als 2.999 Wohneinheiten sollen ihre Wohnungen verlieren. Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die übrigens das Gros der BBU-Mitglieder stellen, wären ausgenommen.

Die anfallenden Entschädigungen gibt die Initiative mit 7,3 bis 13,8 Milliarden Euro an. Die amtliche Schätzung des Landes Berlin hingegen beläuft sich auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro und orientiert sich damit am Marktwert der betroffenen Immobilien.

Im Auftrag des BBU erstellte Professor Dr. Helge Sodan von der Freien Universität Berlin nun ein mehr als hundert Seiten umfassendes „Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin“ (das Gutachten liegt der Redaktion von immobilienmanager vor).

Die wichtigsten Befunde: Laut Grundgesetz seien mit Wohnungen bebaute Grundstücke nicht sozialisierungsfähig. Ungeachtet dessen wäre eine Sozialisierung im vom Volksbegehren geforderten Sinne unverhältnismäßig. Dadurch werde keine neue Wohnung geschaffen. Zum Schutz bestimmter Mietergruppen stünden andere, „mildere“ Mittel zur Verfügung, so der durch Erhaltungssatzungen zu schaffende „Milieuschutz“ gegen Luxussanierungen.

Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt eine Vergesellschaftung nur, wenn sie dem Allgemeinwohl dient. Dies ist laut Gutachten nicht der Fall. Denn die Sozialisierung der betreffenden Wohnungsbestände kommt nur den jeweiligen Mietern selbst zugute. Zudem verstoße das Anliegen des Volksbegehren gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil nur Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht und mit mindestens 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Zudem könnte das Land Berlin die erforderliche Entschädigungssumme – Basis ist hier die Schätzung des Senats – nicht aufbringen, ohne die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ zu brechen.

10.04.2019